Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 23.05.2014

(...) Gerade zwei Punkte wurden zuletzt in der Öffentlichkeit verstärkt thematisiert: das sogenannte Investitionsschutzabkommen und die vermeintliche Absenkung der europäischen Lebensmittelstandards. Hierzu ist zu sagen, dass diese Themen sehr ernst genommen werden und es kein Abkommen um jeden Preis geben wird, bei dem bestehende Standards untergraben werden würden. Die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen für die Europäische Union führt, hat mehrfach klargestellt, dass hierbei kein Verhandlungsspielraum besteht. (...)

Frage von Claus-Peter S. • 22.05.2014
Portrait von Heike Maas
Antwort von Heike Maas
CSU
• 22.05.2014

(...) des Investitionsschutz: "... Sollte ich als Abgeordnete gewählt werden, werde ich mich in meiner Beurteilung der weiteren Entwicklung insbesondere von zwei Prämissen leiten lassen: 1.) Konzerne dürfen keine Gesetze bestimmen, und 2.) Unternehmen brauchen möglichst große Rechtssicherheit für Investitionen und auch für den Mittelstand gangbare rechtliche Verfahren." Unter diesen Prämissen befürworte ich das TTIP. Freier Handel ist gut, weil dadurch Produktivität und Effektivität gesteigert wird und ein größerer Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Wertebasis nach innen wie nach außen stabiler ist. (...)

Frage von Guido S. • 22.05.2014
Portrait von Bernd Lange
Antwort von Bernd Lange
SPD
• 19.12.2014

(...) Das Europäische Parlament hat wiederholt und nachdrücklich eine verstärkte Transparenz im EU- Gesetzgebungsprozess gefordert. (...) Nur wenn der Rat endlich seine Blockade im Rahmen der angesprochenen Verordnung aufgibt, kann unser Ziel als Europarlamentarier, mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, auch erreicht werden. (...)

Frage von Guido S. • 22.05.2014
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 22.05.2014

(...) Wie Sie auch der von Ihnen verlinkten Rede der Europäischen Ombudsfrau entnehmen können, hat sich das Europäische Parlament bereits mehrfach im Sinne einer Stärkung der Dokumentenzugangsrechte positioniert. Sollte es zu einer Novellierung der Dokumentenzugangsverordnung komme, werde ich mich entsprechend gern im Sinne einer pragmatischen und unbürokratischen Herangehensweise beim Dokumentenzugangsrecht einbringen. (...)

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