(...) Auch gibt es derzeit Streit über das Ausmaß, in dem die sogenannte mittelbare Staatsverwaltung – wie die Kammern oder Stiftungen öffentlichen Rechts – der Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes unterliegt. Sollte eine derzeit anhängige Klage unserer Bündnispartner vom Chaos Computer Club scheitern, müsste evtl. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.01.2015 von Burkhard Masseida PIRATEN
Antwort 15.01.2015 von Marita Meyer-Kainer CDU
(...) Die aktuelle Berufsbezeichnung ist Unternehmerin. Leiterin Unternehmenskommunikation war ich zuvor. (...)
Antwort ausstehend von Paul Hermann Winkler CDU
Antwort 27.03.2017 von Sebastian Gemkow CDU
(...) In Sachsen gilt der Grundsatz, dass Einsicht in Verwaltungsvorgänge nur denjenigen gewährt wird, die ein berechtigtes Interesse an bestimmten Informationen haben. Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes würde diesen Grundsatz teilweise aufheben. Dies erscheint angesichts der in der Bevölkerung bestehenden Bedenken bezüglich des „gläsernen Bürgers“ schwierig. (...)
Antwort 05.11.2014 von David McAllister CDU
Sehr geehrter Herr Strack,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Schreiben vom 23. Mai 2014 hatte Herr McAllister mit einer Email an Ihre googlemail-Adresse am 7. Juni 2014 beantwortet.
Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU