Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 20.12.2018
Antwort von Matthias Bartke SPD • 21.12.2018 (...) Obwohl intensive Diskussionen nicht nur im politischen Raum geführt wurden, vor allem von uns immer wieder eingefordert, hat sich das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit den betroffenen Verbänden, Einzelhändlern und Schlachtereien weggeduckt. Stattdessen haben alle Beteiligten auf den sogenannten vierten Weg gesetzt, der nach deutschem Tierschutzgesetz nicht zulässig ist, denn eine Schmerzausschaltung wird nicht erreicht. (...)
Frage von Rainer L. • 19.12.2018
Antwort von Markus Töns SPD • 20.12.2018 (...) der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. (...) Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. (...)
Frage von Christian L. • 19.12.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 20.12.2018 (...) Seit dem Jahr 2013 war allen Schweinehalter*innen klar, dass die bisherige Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration bei Tieren, die unter 8 Tage alt sind, mit dem Ende des Jahres 2018 verboten ist. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Tierschutzgesetzes hätte spätestens mit dem Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor zwei Jahren der Startschuss für die drei diskutierten Verfahren, Ebermast, Impfung und Kastration unter Vollnarkose fallen müssen. (...)
Frage von Ulrike H. • 19.12.2018
Antwort von Manja Schüle SPD • 19.12.2018 (...) In der Tat: Tierschutz ist ein Verfassungsziel. (...) Wir standen im Oktober dieses Jahres vor der Entscheidung: Entweder gefährden wir durch das Auslaufen der Übergangsfristen vor allem kleine und mittlere Ferkelzuchtbetriebe in ihrer Existenz, denn dann wären im Ausland gezüchtete Ferkel nach Deutschland importiert worden, die mit Methoden kastriert worden sind, die dem deutschen Tierschutzgesetz nicht entsprechen. (...) - dass wir eine Informationskampagne und ein Förderprogramm zur Unterstützung bei der Anschaffung der Narkosegeräte auflegen, um vor allem kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen; dass wir in einem Entschließungsantrag festhalten, dass wir nun endlich auch beim Kupieren von Schwänzen und Enthornen von Tieren den Ausstieg einläuten. (...)
Frage von Thomas B. • 19.12.2018
Antwort von Uwe Feiler CDU • 19.12.2018 (...) Dezember 2018. Sie möchten wissen, warum die Koalitionsfraktionen die Übergangsfrist bis zum Greifen des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration für zwei Jahre verlängert haben. (...)
Frage von Heidi B. • 19.12.2018
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU