Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Den erweiterten Einsatz der Bodycams finde ich gut (...)

(...) Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gesetzestreue Entlohnung und konsequente Durchsetzung geltenden Rechts sind immer und überall sicherzustellen. (...)

(...) Wir haben aus gutem Grund keinen Einfluss, wie andere Fraktionen sich zu unserem Vorschlag verhalten und ob sie unserem Antrag zustimmen oder nicht. (...)

(...) wir haben uns als CDU/CS-Gruppe nicht gegen Reparaturen ausgesprochen, sondern gegen eine zwingende gesetzliche Verpflichtung für diese gestimmt. (...)

(...) So wie der Gesetzentwurf jetzt vorliegt ist er für die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen nicht zustimmungsfähig. (...)

(...) wir als Linke haben uns von Anfang an gegen die Einführung verpflichtender Upload-Filter eingesetzt und sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag deutlich gegen diesen Aspekt der Urheberrechtsreform ausgesprochen. (...)