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Frage von Norman S. • 15.11.2024
Stimmen Sie für ein AfD Verbotsverfahren?
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort 20.11.2024 von Sylvia Lehmann SPD

Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einem Verbot der AfD, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für strategisch klug, ein Verbotsverfahren einzuleiten, es sei denn, die Erfolgsaussichten liegen bei 100 %.

Portrait von Inge Gräßle
Antwort 15.11.2024 von Inge Gräßle CDU

Ich werde den Antrag nicht unterstützen.

Portrait von Andreas Larem
Antwort 28.11.2024 von Andreas Larem SPD

Ein AfD-Verbot ist ein wichtiges Thema. Um wirksam zu sein, muss ein Antrag rechtlich wasserdicht sein, um Spaltung zu vermeiden und die Demokratie zu schützen.

Frage von Evelyn J. • 15.11.2024
Wie stehen Sie zur Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort 25.11.2024 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.