Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bedauerlicherweise hat es über ein Jahr gedauert, bis der Senat den von SPD, CDU, Grünen und FDP initiierten Beschluss in einen konkreten Maßnahmenplan umgesetzt hat. Mir ist bekannt, dass es zunehmend Beschwerden von Anwohnern wegen des Fluglärms gibt. Meine CDU-Kolleginnen und Kollegen in der Hamburger Bürgerschaft werden daher die Umsetzung des 16-Punkte-Plans aufmerksam begleiten, denn dies ist ein Thema der Landespolitik. (...)

(...) der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im März 2016 mit einer Petition befasst, in der dasselbe Anliegen wie in Ihrem Schreiben vertreten wird: höhere Strafen, falls eine Rettungsgasse nicht eingehalten wird. Sie finden die Petition hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_27/Petition_38774.nc.html (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat sich das Bundeskabinett erst kürzlich mit dem Thema Rettungsgasse befasst und einen Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung beschlossen. Damit wird nun die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf mehrspurigen Außerortsstraßen vereinfacht formuliert, damit sie künftig im Sinne der Verkehrssicherheit und der Unfallrettung besser befolgt wird. (...)

(...) Als jemand, der mandatsbedingt viel auf unseren Straßen unterwegs ist, kann ich Ihre Verärgerung über Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, gut nachvollziehen und finde Ihr Engagement in dieser Sache beeindruckend. Allerdings - und dafür bitte ich um Ihr Verständnis - nehme ich an Petitionen über private Plattformen grundsätzlich nicht teil. (...)