Die Bundesregierung und das Parlament werden auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten.
Präsident Putins militärischer Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Ordnung.
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert.
Deutschland hat sich mit seiner klaren Positionierung gegen den Irak-Krieg sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wir wollten Frieden ohne militärischen Einsatz.
Für mich persönlich ist die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen an die Ukraine liefern soll, nicht leicht zu beantworten
Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen wir die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich im Zuge der Mobilmachung aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten