Antwort 04.08.2026 von Henri Schmidt CDU
Ich befürworte nun eine umfassende, ergebnisoffene Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.10.2026 von David Preisendanz CDU
Viele Positionen und viele Entscheidungsträger der AfD sind zutiefst besorgniserregend und stehen im klaren Widerspruch zu den Grundwerten unserer offenen und pluralen Gesellschaft.
Antwort 17.08.2026 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir als grüne Bundestagsfraktion drängen schon länger auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die AFD. Bereits am 4. September 2025 haben wir die anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, die Vorbereitung eines möglichen Verbotsantrags gemeinsam voranzutreiben.
Antwort ausstehend von Detlef Seif CDU
Antwort 06.08.2026 von Sebastian Schmidt CDU
Gegen ein AfD-Verbotsverfahren wegen hoher Hürden und hohem Risiko – für konsequente Rechtsanwendung, Abgrenzung und Lösungen in den Kernfragen.
Antwort ausstehend von Claus Christian Claussen CDU