Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andrea T. • 24.07.2025
Antwort von Christian Haase CDU • 25.07.2025 Die Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um ideologische Zustimmung, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – und damit um das Fundament unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
Frage von Renate N. • 24.07.2025
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 24.07.2025 Frage von Marc D. • 24.07.2025
Antwort von Christian Haase CDU • 28.07.2025 Das Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt etwas, das in der heutigen Politik selten geworden ist – parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um Zustimmung zu einzelnen Positionen, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – gerade in Zeiten wachsender Polarisierung.
Frage von Nina R. • 24.07.2025
Antwort ausstehend von Sandra Carstensen CDU Frage von Esther S. • 24.07.2025
Antwort von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.07.2025 dass ich die Diffamierungskampagnen unmöglich-widerlich finde
Frage von Anett L. • 24.07.2025
Antwort von Edgar Naujok AfD • 08.08.2025 Wenn etwas dem Willen linker Parteien zuwiderläuft, ist das nicht automatisch auf „rechte Hetzkampagnen und Verleumdungen“ zurückzuführen.