Wir als CDU und CDU fordern schnelle Neuwahlen, weil wir überzeugt sind, dass die aktuelle Lage dies erfordert und dieser Weg das Beste für unser Land ist. Wechselnde Mehrheiten und sonstige Formen der Taktiererei sind in dieser Hinsicht kontraproduktiv.
Es ging mir gerade nicht darum, einzelne Abgeordnete bloßzustellen oder zu verspotten.
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Aber dass das heute oder morgen passiert und auch mit den aktuellen Protagonisten der CDU sinnvoll wäre, ist mehr als zu bezweifeln.
Ein Gesetzentwurf durchläuft im deutschen Parlament ein mehrstufiges Verfahren, das aus verschiedenen Lesungen und Beratungen besteht, bevor er zum Gesetz werden kann.
Guten Tag, Herr W.,
