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(...) Wir setzen uns für eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung, höhere Sätze beim Arbeitslosengeld II und eine Abschaffung der Sanktionen ein. Über das Bedingungslose Grundeinkommen wird in der Partei Bündnis 90/Die Grünen schon lange kontrovers diskutiert, doch es gibt noch viele ungeklärte Fragen. Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte dazu vorantreiben, dabei Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe dem bedingungslosen Grundeinkommen sehr offen gegenüber. Mit der Forderung nach einer diskriminierungsfreien Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen in einer Höhe vom 1.050 EUR für alle Erwerbslosen, aufstockenden Erwerbstätigen, Langzeiterwerbslosen und Erwerbsunfähigen ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen bietet DIE LINKE auch ein Modell für einen ersten Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. (...)
(...) unter dem Begriff "Bedingungsloses Grundeinkommen" werden verschiedenste Modelle subsummiert. Insofern fällt eine eindeutige Beantwortung Ihrer Frage nicht ganz leicht. (...)
(...) Den Fraktionszwang gibt es formal nicht und als Lehre aus historischen Erfahrungen ist das Recht gegen die Mehrheit zu stimmen in der Geschäftsordnung der Fraktion der LINKEN garantiert und geregelt. Ich würde mich auch bei der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung für die Beibehaltung der Regelung einsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Busch,
ich freue mich sehr über ihr Fragen an mich.
zu Frage 1.:
