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(...) Außerdem wurde von der SPD eine strengere Exportpolitik in Drittländer im Koalitionsvertrag durchgesetzt. In Bezug auf Jemen heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ (...)

(...) Wir plädieren daher, das EEG sofort abzuschaffen und die Finanzierung von Windkraftwerken mit Steuergeldern zu unterlassen. (...)

(...) gerne können Sie sich auf den Internetseiten der SPD über unsere Vorstellungen einer freien und gerechten Gesellschaft informieren: (...)