Antwort 20.06.2017 von Peter Tauber CDU
(...) Ich vertrete die Meinung, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" auch weiterhin gelten sollte. Aus diesem Grund bin ich nicht bereit, die Sanktionsmechanismen des SGB II abzuschaffen. (...)
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Antwort 08.05.2017 von Gerda Hasselfeldt CSU
(...) Deshalb wollen wir auch weiter an den Sanktionen festhalten. (...) Eine Aufweichung des Grundsatzes Fördern und Fordern würde die Wirksamkeit der Hartz-IV-Reformen einschränken. (...)
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 13.06.2017 von Carsten Schneider SPD
(...) Zum Beispiel sollten die Leistungsberechtigten besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Nur eine gute Beratung trägt dazu bei, auch wirklich Einvernehmlichkeit bei der Eingliederungsvereinbarung zu erreichen. Dann braucht es gar keine Sanktionen. (...)