(...) Sie Fragen nach der Finanztransaktionssteuer: Seit kurzem gibt es einen Kompromissvorschlag mit Frankreich, der eine Finanztransaktionssteuer (FTS bzw. FTT) auf eine sehr eingeschränkte Produktpalette vorsieht. (...)
(...) DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen, nicht aber den Sparer-Pauschbetrag. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer führt zusammen mit unserem Einkommensteuertarif zu einer deutlich höheren Steuerbelastung der Bezieherinnen und Bezieher von hohen Kapitalerträgen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, haben wir im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Soli-Zahler vereinbart. Eine sofortige, 100-prozentige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für sämtliche Einkommensgruppen ist für den Bundeshaushalt allerdings nicht zu stemmen. (...)
(...) Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. (...)
(...) DIE LINKE und auch ich, sofern ich gewählt werde, setzt sich schon lange dafür ein, dass dieses System so nicht fortbesteht. Wir wollen den Umbau der Wirtschaft zu einer wirklich sozialen und ökologischen nachhaltigen Wirtschaft. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Priese, ich sehe keine Veranlassung, an den grundlegenden Prinzipien des Wirtschafts- und Währungssystems „herumzudoktern“. Es gilt aber natürlich, die soziale Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion zu verstärken. (...)