(...) Das tangiert unser gesetzgeberisches Vorhaben nicht. Was wir wollen, ist eine Änderung des Waffenrechts im Parlament auf den Weg zu bringen. Wenn das neue Gesetz verabschiedet werden sollte, bestünde für Sie und Ihre Freunde die Möglichkeit, das neue Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. (...)
(...) in einem ausführlichen Interview auf die Frage „Was wussten Sie vom Prism-Programm?“ geantwortet: „Die fraglichen Programme, Prism und Tempora, gab es damals nicht. Sie basieren auf einem technologischen Quantensprung, verfolgen das Ziel einer Totalüberwachung des gesamten Internetverkehrs.“ (...)
(...) alliierte, heute NATO-Partner Geheimdienste gilt, auch nicht im Strafrecht. (...) Bei allem verständlichen Diskussions- und Aufklärungsbedarf, der sich an die Angaben von Herrn Snowdon knüpft, sollten wir die Diskussion gerade mit unseren Partnern in den USA fair führen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,