
(...) Wir als Grüne erkennen an, dass sich die Staatlichkeit in Afghanistan seit 2001 in allen Bereichen weiterentwickelt hat. (...)
(...) Wir als Grüne erkennen an, dass sich die Staatlichkeit in Afghanistan seit 2001 in allen Bereichen weiterentwickelt hat. (...)
(...) Die Entscheidung über Bundeswehr-Auslandseinsätze gehört zweifelsfrei zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben (...)
(...) Was fehlt uns noch fehlt ist der exekutive Fußabdruck. Damit wollen wir nachvollziehbar machen, wer konkret an Gesetzentwürfen mitgearbeitet hat. Leider meint es die Union mit der Transparenzoffensive dann aber doch nicht ganz so ernst und lehnt diesen Schritt bisher ab. (...)
(...) Fraktionsdisziplin darf aber niemals ein Fraktionszwang sein (...)
(...) bedarf einer intensiven Prüfung, die in aller Regel nur von der Exekutive geleistet werden kann (...)