Antwort 19.07.2021 von Sylvia Pantel WerteUnion
(...) Auch aus dem von Ihnen genannten Grund der Verhältnismäßigkeit habe ich der erneuten Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes nicht zugestimmt. (...)
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Antwort 20.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.
Antwort 22.04.2021 von Tankred Schipanski CDU
(...) ich bekomme sehr viele Anfragen zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort ausstehend von Frithjof Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP