
Antwort 18.11.2020 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Gesetzentwurf zustimmen. (...)

(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Gesetzentwurf zustimmen. (...)
(...) die zeitliche Befristung der Befugnisse insgesamt angesichts der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag bis zum 31.03.2021. (...)
(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)
(...) Ich bitte Sie, Ihre Fragen an das dafür zuständige Bundesministerium für Gesundheit zu richten. (...)
(...) den Einsatz von Immunitätsbescheinigungen nicht für geeignet (...)