Antwort 31.05.2021 von Axel Knoerig CDU
(...) die Coronaverordnungen werden auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen und sind damit der Vollzug von Entscheidungen aus Gesetzesarbeit. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Thies CDU
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD
Antwort 20.11.2020 von Gabriela Heinrich SPD
(...) Sollte ein wirksamer und sicherer Impfstoff zur Verfügung stehen, dann braucht es für Geimpfte keine Quarantäne mehr. (...)
Antwort 18.11.2020 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Gesetzentwurf zustimmen. (...)
Antwort 19.11.2020 von Matthias Miersch SPD
(...) die zeitliche Befristung der Befugnisse insgesamt angesichts der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag bis zum 31.03.2021. (...)