(...) Darum ist die erwähnte Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Eltern einer von vielen Punkten bei der Verbesserung der Pflege, die wir als CSU gemeinsam mit CDU und SPD fest im Koalitionsvertrag verankert haben: Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. (...)
(...) Dass es bei diesem Thema trotz der klaren Positionierung nicht vorangeht, liegt einzig und allein an den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten, die in Steuerfragen einstimmig entscheiden und eine ambitionierte europaweite Finanztransaktionssteuer bisher verhindern. Seit einigen Jahren arbeitet eine Reihe von Mitgliedstaaten, die grundsätzliches Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben, im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit an diesem Thema. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Als rein ehrenamtlich-tätiges Mitglied des DFB-Vorstands habe ich an der Reise zu diesem außergewöhnlichen sportlichen Ereignis unserer Mannschaft teilgenommen. Die Kosten hierfür wurden satzungsgemäß durch den DFB getragen. (...)
(...) 3) Darauf hinarbeiten, dass wir weltweit eine stärkere politische Integration haben, damit Länder gar nicht mehr die Möglichkeit haben, Steueroasen zu schaffen. Wie wir uns politische Integration vorstellen, beschreiben wir detailliert in unserem Visionspapier Europa: https://diehumanisten.de/vision/themen/europa/ (...)
(...) Ungeachtet der fortschreitenden Harmonisierung der europäischen Finanzaufsichtsvorschriften gilt, dass zahlreiche Rechtsbereiche von Bedeutung für den EU-Finanzbinnenmarkt nach wie vor national geprägt und nicht harmonisiert sind, darunter eine Vielzahl von zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften, für die sich die Mitgliedsstaaten ihre Regelungsbefugnis vorbehalten. (...)