(...) Wie Sie sicherlich wissen, haben wir im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Soli-Zahler vereinbart. Eine sofortige, 100-prozentige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für sämtliche Einkommensgruppen ist für den Bundeshaushalt allerdings nicht zu stemmen. (...)
(...) Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. (...)
(...) DIE LINKE und auch ich, sofern ich gewählt werde, setzt sich schon lange dafür ein, dass dieses System so nicht fortbesteht. Wir wollen den Umbau der Wirtschaft zu einer wirklich sozialen und ökologischen nachhaltigen Wirtschaft. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Priese, ich sehe keine Veranlassung, an den grundlegenden Prinzipien des Wirtschafts- und Währungssystems „herumzudoktern“. Es gilt aber natürlich, die soziale Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion zu verstärken. (...)
(...) Der Anteil der Finanzgeschäfte an der Volkswirtschaft ist in den vergangenen drei Jahrzehnten stark gestiegen. Viele davon haben keine sinnvolle Funktion für die reale Wirtschaft, weil Beschäftigte, Unternehmen oder Verbraucher*innen nichts davon haben. Doch wenn Spekulationsblasen platzen, zahlen sie die Zeche. (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards zu erhalten. Wir treten ein für eine stabile Währung und solide Haushalte. Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung - dieser Dreiklang der EVP-Politik hat die Europäische Union aus der unmittelbar existenziellen Finanz- und Haushaltskrise geführt, die vor gut 10 Jahren einsetzte. (...)