Antwort 27.07.2025 von Henri Schmidt CDU
Kritik an Israels Vorgehen ist legitim. Völkerrecht gilt für alle – Verstöße müssen unabhängig untersucht und geahndet werden, auch bei Partnerstaaten.
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Antwort 12.09.2025 von Sanae Abdi SPD
Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, selbstbestimmten palästinensischen Staat sowie ein nachhaltiger Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts.
Antwort 11.08.2025 von Thomas Gebhart CDU
Die Not der zivilen Bevölkerung in Gaza ist groß. Es muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe erhält. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Stopp der Waffenlieferungen beschlossen.
Antwort 26.09.2025 von Henri Schmidt CDU
Deutschland unterstützt IGH, fordert Völkerrecht ein, prüft Waffenexporte streng, lehnt Annexionen ab – Ziel bleibt Zwei-Staaten-Lösung und Frieden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 01.08.2025 von Christoph de Vries CDU
Die Ereignisse in Gaza und die Bilder, die uns erreichen, erschüttern viele Menschen in Deutschland und Europa. Ihre Betroffenheit kann ich gut nachvollziehen und auch ich verfolge die Lage mit Sorge.