Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Ziel der CDU sind deutlich günstigere und attraktive Fahrpreise, denn der HVV liegt bundesweit bei den Preisen an der Spitze. Ziel ist letztlich ein 365-Euro-Ticket für alle. (...)

(...) erst einmal lieben Dank für deine Frage. Durch einen kostengünstigeren ÖPNV sowie den Ausbau des HVVs (sowohl des Netztes als auch der Minutentaktung) sollen noch mehr Leute diese Möglichkeit als Alternative zum Auto sehen. So ist es uns ein Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt problemlos ohne Auto den Stadtkern gut erreichen können. (...)

(...) Zudem ist der Bezug von Strom zur Betreibung eines E-Autos in Deutschland nicht flächendeckend durch erneuerbare Energien gedeckt, weshalb praktisch lediglich eine Umschichtung des CO2-Ausstoßes auf andere Sektoren stattfindet. Darüber hinaus ist die Diesel-Technologie in Deutschland weit fortgeschritten, die Ausstoßwerte moderner Diesel-betriebener PKW sind in Relation zu der Motorleistung sehr gering. Ein E-Auto wird in absehbarer Zeit ähnlich große und effiziente Leistungen wie ein moderner Diesel nicht erbringen können. (...)

(...) Wie Sie bereits korrekt vermutet haben betrifft Ihre Frage die kommunale Ebene, also die Stadt München. (...)

(...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)