Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Tappeser
Antwort von Klaus Tappeser
CDU
• 01.03.2016

(...) Nah am Menschen ... " konkret aufgezeigt, inwieweit soziale Fragen für mich eine wichtige Rolle spielen, also nicht nur bei Familien und Senioren, nicht nur bei der Integration (Sozialer Friede), sondern auch bei der Infrastruktur (sozialer Wohnungsbau) und den Handlungsbedarf im Bereich der sozialen Einrichtungen sogar ausführlich dargestellt. (...)

Portrait von Heinrich Brinker
Antwort von Heinrich Brinker
Die Linke
• 23.02.2016

(...) Aufgrund der Politik der „schwarzen Null“ und des Verschuldungsverbots sind das Land und die Kommunen nicht in der Lage größere Wohnungsbauprogramme zu finanzieren. CDU, Grüne, SPD und FDP wollen alle große Wohnungsbauprogramme starten, aber machen keine Aussagen über die Finanzierung. Auch diesen Parteien ist bekannt, dass das Vermögen in BaWü sich immer mehr in wenigen Händen konzentriert, aber sie vermeiden alles, um die Millionäre und Milliardäre an die gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. (...)

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