Antwort 12.06.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD
Das Land Niedersachsen ist für die Anpassung der FEZVO zuständig und plant, die Verordnung in den kommenden Wochen anzupassen.
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Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 23.06.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie Sie auch anschaulich beschreiben gibt es gute Gründe für das Alimentationsprinzip bei Beamt*innen. Ich würde ihnen in einem Punkt widersprechen, denn diese sind auch noch heute relevant.
Antwort 01.04.2025 von Johann Saathoff SPD
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD