Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Bernd Müller
FREIE WÄHLER
• 01.10.2023

Ich bin auch dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum auf 10% (auch gerne noch weniger!) zu senken.

Portrait von Alexander Hofmann
Antwort von Alexander Hofmann
SPD
• 28.09.2023

Demokratie hat immer etwas mit Mehrheiten und Überzeugungen zu tun. Deswegen sehe ich ein Absenken der Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden kritisch.

Mathias Wagner, MdL
Antwort von Mathias Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.10.2023

Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch.

Portrait von Marius Schäfer
Antwort von Marius Schäfer
FDP
• 26.09.2023

Ich bin ein Freund der direkten Demokratie und von mehr Bürgerbeteiligung. Die Einstiegshürden für Bürger- und Volksentscheide sollten daher gesenkt und der Zugang zur direktdemokratischen Mitbestimmung erleichtert werden.

Portrait von Bianka Rössler
Antwort von Bianka Rössler
FREIE WÄHLER
• 28.09.2023

Ich bin grundsätzlich dafür, dass sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Es gibt bereits sehr viele Plattformen dafür, dass die Bürger sich engagieren können, gehört werden und demokratisch mitentscheiden können.

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