Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Obwohl das geltende Wahlrecht grundsätzlich von einer Mandatszahl von 598 Abgeordneten bei 299 Wahlkreisen ausgeht, besteht der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom September 2017 aus 709 Abgeordneten (299 direkt, 410 über Listen gewählte Abgeordnete). Dies ergibt sich daraus, dass nach diversen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unser derzeit geltendes Wahlrecht einen vollumfänglichen Ausgleich von Mandaten nach dem Proportionalitätsprinzip vorsieht, um Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit zu begegnen. Trotzdem sollte das nicht zum Dauerzustand werden. (...)
(...) Die gesetzlich vorgesehene Sollgröße hingegen liegt bei 598 Mandaten. Damit sich das Parlament wieder an dieser Zahl annähert, ist unserer Meinung nach eine Wahlrechtsreform notwendig. (...)
(...) Ich bin absolut für eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Das Parlament sollte in Zukunft der zentrale Ort europäischer Politik sein. (...)
(...) Wenn es nach mir ginge sofort. Der monatliche Umzug frisst nicht nur zeitliche Ressourcen, sondern kostet jährlich 150 Millionen Euro. Es pendeln für die vier Tage Aufenthalt in Straßburg mehrere Sattelschlepper und Züge zwischen Brüssel und Straßburg. (...)
(...) Europa darf nicht zum Spielball anderer werden, es muss sein Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen können. In dieser Weltordnung wollen wir Europa als Friedensmacht positionieren, die für eine solidarische Kooperation zur Gewinnung und Erhaltung des Friedens, für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und für die Teilhabe aller Menschen überall auf der Welt am Wohlstand dieser Welt steht. (...)
