Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 19.01.2011

(...) Diese wird derzeit beraten und wird voraussichtlich noch im Januar 2011 in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem einen Mindestabstand zwischen einzelnen Spielhallen und eingeschränkte Öffnungszeiten vor. Außerdem soll das Personal verpflichtet werden, an Schulungen teilzunehmen, um Süchtige frühzeitig zu erkennen. (...)

Brigitte Lösch
Antwort von Brigitte Lösch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.09.2010

(...) Leider gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, das Projekt S 21 gegen den Willen der Partner zu stoppen. Das Einzige, was noch möglich ist, wäre eine einvernehmliche Beendigung zwischen den Vertragspartnern. (...)

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