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(...) Die guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichten es in 2010, die Förderintensität (Höhe der Zinsverbilligung und Tilgungszuschüsse) zu verringern. Ein weiterer Grund für den Anstieg des Förderhebels ist, dass Energieeffizient Bauen vor dem Hintergrund der anziehenden Neubautätigkeit gegenüber 2009 etwas stärker als Energieeffizient Sanieren nachgefragt wurde. Da die energetischen Anforderungen bei einem Neubau einfacher umgesetzt werden können als in der Modernisierung, sind die Förderanreize hier geringer. (...)

(...) Die Verlagerung des Bahnhofs Altona ist schon seit vielen Jahren immer wieder im Gespräch gewesen. Die Position des Senats war dabei, dass der Bahnhof dort verbleiben soll wo er jetzt ist. (...)

(...) Allen Interessierten ist klar, wer der Verfasser ist. Insofern sind die getätigten Aussagen aus meiner Sicht vollkommen in Ordnung. (...)

(...) Dennoch sollen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Jahr erfolgen. Die von Ihnen angesprochenen Schlaglöcher werden nach meiner Information noch vor dem Wintereinbruch beseitigt; die Gemeinde hat entsprechende Mittel im diesjährigen Haushalt eingeplant. (...)

(...) Seit Jahren gibt es gute Argumente fuer das Projekt, aber natuerlich auch gute dagegen. Im Lichte dieser Argumente wurde eine rechtmaessige Entscheidung getroffen, die dazu fuehrt, dass Milliardeninvestitionen des Bundes und der Bahn nach Baden-Wuerttemberg fliessen, die sonst in andere Bundeslaender floessen. Das war fuer mich das Hauptargument. (...)