Frage an Claus Schmiedel von Doris- Sabine H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag.
Soeben las ich, dass die SPD im Landtag einem Untersuchungsausschuss bezüglich der Geschehnisse des 30.9.2010 im Stuttgarter Schlosspark nicht zustimmen möchte.
...
Das kann und darf so, schlicht und ergreifend, nicht sein. Die Ereignisse dieses Tages wurden recht umfänglich dokumentiert, via Bild und Videoaufnahmen. Sowohl seitens der Polizei, als auch von privaten Personen auf der Seite der Demonstranten. Sollten sie die Sprache dieser Beweismaterialien nicht zum Anlass nehmen, das Geschehen aufzuarbeiten, spreche ich ihnen die Kompetenz ab der Wahrheitsfindung zu dienen. Das aber erwarte ich von Politikern, die die Geschicke einer Gesellschaft wesentlich lenken, aufgrund eines Vertrauens der Bügerschaft.
Mit Grüssen,
Doris-s. Herz
Weitere Fragen an Claus Schmiedel
(...) Ich habe sehr gute Nachrichten für sie! Das Gesetz zur Einführung der InEinführung der Informationsfreiheitiheitsgesetz) ist beschlossene Sache. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den von der grün-roten Landesregierung (und dort von dem federführend für das Gesetz zuständigen Innenministerium) eingebrachten Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. (...)
(...) Wir sind bei der Frage der Direktwahl der Landräte zur Zeit noch in einem engen Austausch auf Partei- und Fraktionsebene mit unserem grünen Koalitionspartner. Diesen Beratungen will ich nicht vorweggreifen. (...)
(...) Seitens der SPD haben wir in den vergangenen Jahren Investitionen im Bildungsbereich einen klaren Vorrang gegeben. Als Beispiele seien der Pakt mit den Kommunen für Familie mit Kindern, die Abschaffung der Studiengebühren und die Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit genannt. (...)
Lieber Frohmund Wiedmann,