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(...) Natürlich hat der Generalbundesanwalt nicht dieselbe Unabhängigkeit, wie sie grundgesetzlich unseren Richtern zugesichert ist. Entscheidend ist aber, dass die Politik den Generalbundesanwalt niemals "politisiert" hat. Einen Staatsanwalt politisch unter Druck zu setzen, so dass er Ermittlungen einleitet, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Politik und die Justiz. (...)

(...) Hanna Ziegert zu keinem Zeitpunkt eine Direktive meines Hauses gegeben hat, insbesondere auch nicht in Bezug auf die im Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 5. September 2013 angesprochenen Befangenheitsanträge gegen die Gutachterin. (...)


(...) Untersuchungsausschuss“. Der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses (Bundestagsdrucksache 18/843) gibt Aufschluss darüber, dass der Untersuchungsauftrag weit über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA hinausgeht. (...)

(...) Den Schilderungen des Herrn Kramer zu den angeblichen Erzählungen seines Vaters sind - soweit ich weiß - ein Gericht in Luxemburg und Journalisten nachgegangen. Soweit mir bekannt, bestanden Zweifel an der Glaubwürdigkeit. (...)