Frage von Oliver F. • 07.09.2023

Antwort von Ruth Waldmann SPD • 28.09.2023
Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!
Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!
Ich unterstütze grundsätzlich die Petition für ein AfD-Verbot. Wichtig ist aber, die Ursachen für rechtes Gedankengut zu bekämpfen und nicht nur die Symptome.
Ich sehe viel eher die Gefahr darin, dass im Falle einer positiven Entscheidung für die AfD sie danach noch stärker wird.
Fest steht: die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextremistische, völkische, ausländerfeindliche und oftmals antisemitische Partei und ich beobachte es mit Sorge, dass sie momentan größeren Zuspruch erfährt, vor allem in unserem Landkreis.