(...) Normalerweise versuche ich, die an mich gestellten Bürgeranfragen zügig abzuarbeiten, aber diesmal ist es mir leider nicht gelungen. Die von Ihnen geschilderte Darstellung bezüglich der Vermögenssteuer trifft vollständig zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung der Steuer als unzulässig erklärt, da Immobilien und Geldvermögen unterschiedlich bewertet und damit unterschiedlich besteuert werden. (...)
(...) Ein durch die Finanztransaktionssteuer gespeister europäischer Investitionsfonds, eine europäische Ausbildungsgarantie gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Ländern in der Krise unter die Arme greift, damit diese die Arbeitslosenhilfe nicht kürzen müssen oder eine europaweite Mindestbesteuerung von Unternehmen gekoppelt mit einer europäischen Finanzpolizei, die Steuerflucht effektiv und hart bekämpft sind nur einige SPD Vorschläge, die ein Alternative zum Sparkurs aufweisen. Sie waren auch alle Teil unseres Wahlprogramms zur Europawahl. (...)
(...) Bereits im April gab es einen Vorstoß aus dem Bundesrat zur Neuregelung des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigen und auch das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Hubertus Heil, plant zurzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. (...)
(...) Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung konnte nicht erreicht werden, so dass eine Abstimmung im Rat zur Richtlinie bisher offen blieb. Grund ist, dass CDU und CSU die in der EU-Richtlinie enthaltenen Regelungen zu weit gehen und die Union transparentere Regelungen nicht will. (...)
(...) Allerdings sind diese keine Erfindung der EZB, sondern beruhen als Teil des Maastricht-Vertrages auf einem Beschluss der europäischen Mitgliedsstaaten. Diese hatten beschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen, die Hoheit über den Haushalt aber individuell zu behalten. Die Währungsstabilität hängt aber maßgeblich auch von der Haushaltsdisziplin ab. (...)
