Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Nicolaus Fest
Antwort 16.05.2019 von Nicolaus Fest parteilos

(...) nach meinen Erfahrungen haben Unternehmen eher selten die europäischen Werte im Auge, und auch die EU-Kommission ist bisher nicht als Verteidigerin von Arbeitnehmerrechten aufgefallen. Solange dem Europäischen Parlament das Initiativrecht im Bereich Arbeits- und Arbeitnehmerschutz fehlt, wird sich daran auch nichts ändern. Um so wichtiger ist es daher, dem Parlament endlich das Recht zur Gesetzesinitiative vollständig einzuräumen, wie es die AfD verlangt. (...)

Özlem Demirel
Antwort 22.05.2019 von Özlem Demirel Die Linke

(...) Es beinhaltet nicht nur die Streichung von Urlaubstagen, es hebt auch die Anzahl der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 Stunden pro Jahr an. (...)

Portrait von Maria Noichl
Antwort 16.05.2019 von Maria Noichl SPD

(...) Regime, die die europäischen Verträge missachten und ArbeitnehmerInnenrechte einschränken, muss sofort und unmissverständlich die Stirn geboten werden. Mich stimmt es nachdenklich, dass 4 der 5 CSU-Europaabgeordenten, bei der Abmahnung gegen Orbáns Regierung nicht mit uns gestimmt haben. Seehofers und Söders "Orbán-Bussiverein" agiert hier gegen die demokratischen Idee Europas. (...)

Frage von Balint V. • 15.05.2019
Frage an Fabian Heß von Balint V. bezüglich Finanzen
Antwort 20.05.2019 von Fabian Heß Die PARTEI

(...) Aber ich kann Ihnen versichern: eine Missachtung zentraler demokratischer, Arbeitnehmer- und Menschenrechte wird mit mir im Parlament nicht zu machen sein! Die PARTEI wird Herrn Orbán gehörig in die Gulaschsuppe spucken und für den Rausschmiss des autokratisch regierten Landes aus der EU eintreten. Die Warnung, die der Große Vorsitzende Sonneborn bereits dem Steuerschlupfloch Irland ausgesprochen hat, gilt im besonderen Maße auch für Ungarn: "Take the money and run!" Mit demokratischer Regierung dürft ihr dann gerne wieder mitspielen. (...)