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(...) Die Nachrüstung ist nur dann erfolgreich, wenn sie dazu führt, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos zügig um mindestens 50 Prozent gesenkt wird. Software-Lösungen werden nicht ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen. Wenn es keine wirksame Strategie zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte gibt, zwingt Bundesverkehrsminister Dobrindt die Länder alleine tätig zu werden, um die Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung umzusetzen. Wenn es keine wirksamen Alternativen zu den gerichtlich angeordneten Fahrbeschränkungen geben sollte, geht das voll auf die Kappe von Dobrindt, denn wir haben bereits schon vor längerer Zeit den Vorschlag einer blauen Plakette unterbreitet, die in Berlin vom Bundesverkehrsminister immer wieder abgelehnt worden ist. (...)

(...) Das beginnt schon in der Bildung: dort müssen Teilhabe, Mitbestimmung, das praktische Erfahren von demokratischen Prozessen Grundlage sein. Genauso braucht es natürlich mehr Mitbestimmungsrechte für Studierende. (...)

(...) Umwelt- und Tierschutz dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein, den erhöhten Aufwand wollen wir daher ausgleichen und belohnen. Neben einer grundsätzlichen Umverteilung der Agrarfördermittel ist die transparente Kennzeichnung der Lebensmittel zentral. (...)

(...) Die unmittelbaren Konsequenzen des umfangreichen und erst im Juli 2017 veröffentlichten Fluglärmberichtes des Umweltbundesamtes (UBA) für unsere Region lassen sich m.An. heute noch nicht abschließend und seriös vorhersagen. Da unsere Region bekanntlich deutlich außerhalb der bisherigen Lärmschutzbereiche der Tag- bzw. (...)