Antwort 20.01.2025 von Joachim Herrmann CSU
Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die CSU nach der Bundestagswahl auf gar keinen Fall eine Koalition mit der AfD eingehen wird
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2025 von Thomas Bareiß CDU
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Antwort ausstehend von Fabian Funke SPD
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 13.01.2025 von Thomas Ehrhorn AfD
Die rechts- und verfassungskonforme inhaltliche Ausgestaltung dessen im Einzelnen muss dann im Rahnen entsprechenden Verwaltungshandelns bzw. evtl. eines ergänzenden Gesetzes erfolgen.
Antwort 14.01.2025 von Nam Duy Nguyen Die Linke
Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.