Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael H. • 23.07.2026
Wie werden Sie sich im Parlament beziehungsweise innerhalb Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass eine Chatkontrolle und das Scannen privater Nachrichten verhindert werden?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Jörg B. • 23.07.2026
Wie stehen die Grünen zu dem Vorstoß der EU zur Chat Kontrolle. Wie ist dieser Plan der EU mit der demokratischen Grundordnung in Deutschland vereinbar?
Sascha Müller
Antwort ausstehend von Sascha Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jörg B. • 23.07.2026
Wie steht die CSU zum Vorstoß der EU zur Chat Kontrolle. Wie ist dieser Plan mit der Demokratischen Grundordnung in Deutschland vereinbar?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 07.08.2026 von Michael Frieser CSU

Eine generelle, automatisierte Auswertung verschlüsselter Kommunikation ohne konkreten Anlass sehe ich kritisch.

Frage von Dagmar M. • 23.07.2026
Chat Kontrolle, welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Chatkontrolle müsste doch im Rechtsstaat tabu sein. Was gedenken Sie dagegen zu tun? Ich als Bürger widerspreche Mfg. Dagmar Mügge
Portrait von Silvia Breher
Antwort 24.07.2026 von Silvia Breher CDU

Sehr geehrte Frau M.,

Frage von Karsten E. • 23.07.2026
Befürworten Sie die anlasslose Chatkontrolle und werden sie ihr zustimmen?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 04.08.2026 von Sabine Poschmann SPD

Vor einer Verabschiedung sollten alle grundrechtlichen Bedenken ausgeräumt sein