Josef Lausch Freie Wähler Rosenheim-West, Listenplatz 15
Josef Simon Lausch
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Frage von Marc B. •

Wie ist Ihre Meinung zur geplanten EU Chatkontrolle?

Sehr geehrter Herr Lausch,

die von der EU geplante Chatkontrolle stellt durch das anlasslose Scannen privater Nachrichten Millionen Bürger unter Massenüberwachung und hebelt die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus. Trotz des wichtigen Ziels, Kinder zu schützen, verhindern hohe Fehlerquoten automatischer Filter und einfache Ausweichmöglichkeiten für Kriminelle einen wirksamen Schutz.

Das Bundesinnenministerium verweist bislang auf eine fehlende Einigung innerhalb der Bundesregierung. Da Enthaltungen im EU-Rat bei qualifizierter Mehrheit wie Gegenstimmen wirken, hat die deutsche Position ein entscheidendes Gewicht.

Setzen Sie sich daher bitte nachdrücklich dafür ein, dass Deutschland keinem EU-Vorschlag zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation vorsieht.

Über eine kurze Rückmeldung zu Ihrer Positionierung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
M. B.

Josef Lausch Freie Wähler Rosenheim-West, Listenplatz 15
Antwort von FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr B.,

 

die Freien Wähler, aber auch ich persönlich sprechen uns eindeutig gegen die geplanten Verschärfungen, die die Meinungsfreiheit bedrohen, aus. Wir werden auch dagegen stimmen.

 

Beste Grüße,

 

Josef Lausch

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