Antwort 25.09.2025 von Katja Strauss-Köster CDU
Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg.
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Antwort 02.06.2025 von David Preisendanz CDU
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Antwort 05.05.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.
Antwort 22.04.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
Antwort ausstehend von Anne König CDU
Antwort 28.04.2025 von Carmen Wegge SPD
Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.