Antwort 14.10.2025 von Sascha Wagner Die Linke
Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden
Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden
Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.
Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Ein solches Verfahren ist aus meiner Sicht dann gerechtfertigt und zu erwarten.
Eine flächendeckende Neuauszählung ist kein politischer Akt einer Partei, sondern eine Frage der gesetzlich zuständigen Stellen und der dafür vorgesehenen Verfahren
BSW / Neuauszählung