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(...) Fahrverbote kommen meines Erachtens nur in Betracht, wenn in einzelnen Ballungsräumen festgelegte Grenzwerte überschritten werden. Dann kann es im Einzelfall - und sicher nicht auf Dauer - notwendig sein, auch ein Fahrverbot auszusprechen. Insgesamt sollten wir aber alles dafür tun, dass Fahrverbote vermieden werden können. (...)

(...) Bundesregierung und ihr Verkehrsminister Dobrindt (CSU) bleiben sich treu, sagte Herbert Behrens DIE LINKE im Anschluss an die Unterrichtung der Obleute aus verschiedenen Ausschüssen nach dem Diesel-Gipfel. „Sie werfen sich weiter schützend vor die Automobilindustrie.“ Er kritisierte dem Umgang mit den Parlamentariern, die in gerade mal einer Stunde abgespeist worden seien. (...)

(...) Die Automobilhersteller müssen dafür sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, auch wenn dafür teure Hardware-Umrüstungen nötig sind. Können sie die gesetzlichen Grenzwerte auch durch Umrüstungen nicht einhalten, werden wir Fahrverbote nicht verhindern können. (...)

(...) Hier würde ein Investitionsprogramm für die Erneuerung von Heizungen einen wichtigen Beitrag leisten. Intelligente Verkehrsleitsysteme könnten Verkehr reduzieren. Umgehungsstrecken sollten zügig geplant und gebaut werden. So haben wir zum Beispiel für Reutlingen mit dem in Kürze fertiggestellten Scheibengipfeltunnel einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Innenstadt beigetragen. (...)

(...) Wir Grüne haben auch bereits im letzten Jahr einen Untersuchungsausschuss zu den Abgasmanipulationen gefordert. Das Ergebnis des Ausschusses zeigt, dass die Große Koalition überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung hat. (...)