(...) Grundsätzlich ist zu betonen, dass die militärischen Maßnahmen im Kampf gegen den IS nur im Zusammenspiel mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Schritten funktionieren können. Aus dieser Überzeugung heraus ist Deutschland zum Beispiel hinter den USA der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfen im Irak. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie ein wichtiges Thema aufgreifen. Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungs-waffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. (...)
(...) Für uns Sozialdemokraten sind weitreichende parlamentarische Kontrollbefugnisse Voraussetzung für die Schaffung einer Europäischen Armee. So wollen wir sicherstellen, dass eine solche militärische Komponente der EU dem Ziel der Förderung von Stabilität und der Friedenssicherung dient. Daneben ist mit der Idee einer europäischen Armee, das Ziel der effizienten Nutzung von Ressourcen verbunden, da hierdurch teure Doppelstrukturen der Streitkräfte der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten abgebaut werden können. (...)
Ich halte nicht viel von der 2% Verpflichtung. Europa muss in der Lage sein, sich selbst und Menschenrechte weltweit im Notfall zu verteidigen. Dabei sehe ich Verbesserungsbedarf.
