Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Joerg M. • 01.05.2025
Wird die neue Bundesregierung Ihrer Verantwortung gerecht und nimmt die höchstrichterliche Feststellung zur amtsangemessen Besoldung und Versorgung in Angriff oder wird man es weiter verschleppen?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU

Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.

Frage von Sebastian S. • 30.04.2025
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Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Carsten K. • 30.04.2025
Kommt mit Regierungsverantwortung der CDU nun die amtsangemessene und nicht mehr Verfassungswidrige Besoldung von Soldaten und Beamten?
Portrait von Josef Oster
Antwort 06.05.2025 von Josef Oster CDU

Sie dürfen erwarten, dass wir den Weg zu einer rechtssicheren, gerechten und verfassungsgemäßen Besoldung ernsthaft und mit der gebotenen Priorität angehen

Frage von Dennis G. • 16.04.2025
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Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Beate W. • 11.04.2025
1
Sehr geehrter Herr Merz. Wann kommt endlich die amtsangemessene Besoldung. Mit dem Gesetzentwurf der Ampel werden nur Besoldungsgruppen bis A7 berücksichtigt. Was ist mit denen darüber?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Lando B. • 07.04.2025
Guten Tag Frau Otte, wann ist nach der Gesetzesänderung zum Familienergänzungszuschlag (nun auch ab dem ersten Kind) mit der Änderung der FEZVO zu rechnen?
Portrait von Karoline Otte
Antwort 14.04.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Rechtsänderung bedingt Anspruch. Nachzahlung erfolgt im weiteren Verlauf.