Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einzelne Regelungen der Corona-Soforthilfeprogramme der Länder liegen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Landesministerien. (...)

(...) Ich habe mich im Sozialschutz-Paket II dafür eingesetzt, dass soziale Härten abgefedert werden und das Arbeitslosengeld um 3 Monate verlängert wird. (...)

Sehr geehrte Frau Werner,

die Jobcenter sind weiterhin telefonisch und online für Sie erreichbar, um Ihre Antragsstellung zu bearbeiten.

(...) In der Unionsfraktion gibt es dazu die Überlegung, das Aufstiegs-BAföG zu erhöhen, damit sich noch mehr Menschen fortbilden können und nach erfolgreichem Abschluss einer Prüfung das Darlehen noch umfangreicher als bisher zu erlassen. Auch über ein Zinslosstellen des Aufstiegs-BAföG wird nachgedacht. (...)

(...) Wir sind daher der Auffassung, dass Korrekturen bei den Anrechnungsregeln nicht ausreichen. Wir fordern, dass Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro monatlich (inklusive Miete) ersetzt wird. Jegliche Sanktionen und andere Kürzungsmöglichkeiten sollen ausgeschlossen sein. (...)