Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Lange
Antwort von Bernd Lange
SPD
• 20.05.2019

(...) Seit den Luxemburg-Leaks Enthüllungen hat das Europäische Parlament mit diversen Sonder- und Untersuchungsausschüssen Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt. Denn im Bereich Steuern haben die Mitgliedstaaten nicht nur die alleinige Kompetenz sondern müssen zudem einstimmige Entscheidungen treffen. (...)

Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 21.05.2019

(...) Wir teilen nicht alle Vorschläge: Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Uns eint aber, dass wir jetzt in Europa investieren wollen: bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und vor allem Digitalisierung. (...)

Portrait von Inge Gräßle
Antwort von Inge Gräßle
CDU
• 23.05.2019

(...) Bauen am gemeinsamen Europa heißt für mich, meine Aufgabe als Mitglied des Europäischen Parlaments gewissenhaft wahrzunehmen. Das Europaparlament hat zuallererst eine gesetzgeberische Funktion und bewilligt Haushaltsmittel, aber es übt auch eine wichtige politische Kontrollfunktion aus, was die Durchführung des EU-Haushalts und die Umsetzung des EU-Rechts durch die Kommission und die Mitgliedstaaten angeht. (...)

Portrait von Fabienne Sandkühler
Antwort von Fabienne Sandkühler
Partei der Humanisten
• 18.05.2019

(...) Allerdings ist das nur eine erste Einschätzung, die wir, sollten wir ins Europaparlament einziehen dürfen, im Gespräch mit verschiedenen Fraktionen überprüfen wollen. Die deutschen Parteien stehen nicht unbedingt genau für das, wofür die Fraktion, der sie angehören stehen und im Wahl-o-Mat werden viele Fragen nicht gestellt - daher kann die Fraktion, die am besten zu einer Partei passt, von der Übereinstimmung im Wahl-o-Mat abweichen. (...)

Portrait von Jens Bennarend
Antwort von Jens Bennarend
SPD
• 23.05.2019

(...) Deshalb ist ihre Sorge unbegründet, dass eine Stimme für die SPD eine Stimme für Herrn Weber wäre. Im Gegenteil, eine Stimme für die SPD ist eine direkte Unterstützung für Frans Timmermanns. Ich würde mich deshalb über Ihre Unterstützung freuen. (...)

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