Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias B. • 25.01.2025
Wie wird die CDU bei der wichtigen Wahl um einen AfD Verbotsverfahren nächster Woche abstimmen? Wie sehen Sie und die CDU die Gefahr der AfD? Bekommen Sie die Stimmen außerhalb mit?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 29.01.2025 von Johann Wadephul CDU

Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.

Frage von Johannes S. • 25.01.2025
Glauben Sie, dass sie ohne Stimmen der AfD für die Migrationspolitik auskommen? Warum handeln Sie nicht sofort?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 13.02.2025 von Alexander Engelhard CSU

Mit der AfD gab es keine Zusammenarbeit und wir haben bis zuletzt für eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments geworben.

Frage von Reinhard F. • 25.01.2025
Werden Sie bei nächster Gelegenheit für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ votieren?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD