Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte.
Wenn Sie mich aber fragen, ob ich eine generelle Legalisierung von Drogen außerhalb der bereits erlaubten medizinischen Verwendung befürworte, dann sage ich rein aus gesundheitlichen Gründen nein.
Deshalb verwundert es mich, dass Strafverfolgung Druck auf die Gesundheit von Konsumenten ausüben soll, gerade wo es doch so viele Menschen immer wieder freiwillig tun.
Ja zu:
- Guter bedarfsorientierter Grundsicherung
- Zum schnellen Kohleausstieg
- Zur Cannabislegalisierung
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz dahingehend verändert wird, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.