Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe bereits an vielen Informationsveranstaltungen im Bezirk teilgenommen, (...)

(...) Eine Richtsatzmiete kann nur im geförderten Wohnungsbau festgelegt werden. Für den freifinanzierten Wohnungsbau gilt das BGB und damit der Mietspiegel. In Berlin arbeitet die Landesregierung an einer rechtlichen Regelung, um die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus durch eine vom Mietspiegel unabhängige Richtsatzmiete zu ersetzen. (...)

(...) Das Thema "bezahlbarer Wohnraum" ist gerade in meinem Wahlkreis ganz wichtig. Als Stadtrats- und Kreistagsmitglied setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass bei uns mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Das scheitert bislang meistens daran, dass die CDU-geführten politischen Mehrheiten das nicht wollen, oder auch daran, weil zB der Kreis sich nicht für zuständig hält, obwohl es dort eine eigene Abteilung für Wohnungswesen gibt. (...)

Bis spätestens 2025 soll Vollbeschäftigung für ganz Deutschland erreicht werden. In West und Ost, in Nord und Süd. Die Zahl der Arbeitslosen wird dabei nochmals halbiert.

(...) Um ordentlich im Bundestag oder auch Landtag mitwirken zu können, wird die Freizeit nicht ausreichen. Um aber eine (finanzielle) Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien oder womöglich anderen Dritten auszuschließen, ist eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit notwendig. Ich finde es auch nicht falsch, wenn Abgeordnete überdurchschnittlich verdienen, denn wir wollen doch die besten Köpfe für diese wichtige Aufgabe gewinnen. (...)

(...) Bei der Bezahlung von Abgeordneten vertrete ich eine gänzlich andere Auffassung als in Ihrer Frage anklingt. Ich bin der Meinung, das der Abgeordnete sich vollständig der Vertretung des deutschen Volkes widmen sollte und dafür finanziell unabhängig von Zuwendungen Dritter sein muß. Ich habe den Abgeordneten vor Augen, der nicht den finanziellen Verlockungen von Posten in der Industrie erliegt, weil er eben finanziell unabhängig ist. (...)