Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 18.07.2018

(...) seit längerer Zeit kämpfen wir gegen die Wirkung des Lobbyismus. So haben wir z.B. ein Register und anderes gefordert. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 10.07.2018

(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 03.07.2018

(...) Es wurde auch betont, dass das gegenwärtige System der staatlichen Parteienfinanzierung transparent sei und im Moment durch keine besseren Konzepte ersetzt werden könne. Die staatliche Parteienfinanzierung sei keine Selbstbedienung, das stehe den Parteien zu, um mithalten und von Spendern und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängig arbeiten zu können. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 10.07.2018

(...) Ich bin für zwei Sitzungswochen und einen weiteren Sitzungstag – sowohl von der Parlamentsärztin als auch von meinem Hausarzt - krankgeschrieben worden. Die Atteste habe ich dem Bundestag eingereicht. (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 06.07.2018

(...) Wir als SPD wollen die Transparenz politischer Prozesse grundsätzlich noch weiter erhöhen – beispielsweise indem alle Einkünfte von Bundestagsabgeordneten vollständig auf Euro und Cent offengelegt werden sollen und indem das Thema Sponsoring im Parteiengesetz geregelt und im Rechenschaftsbericht des Bundestages behandelt wird. Darüber hinaus halten wir für Parteispenden eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 pro Spenderin und Spender für sinnvoll. (...)

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