(...) Sie hat sich über diesen langen Zeitraum nachweislich bewährt und soll deshalb jetzt ausgeweitet werden. Es wird also niemand schlechter sondern viele Bürgerinnen und Bürger besser gestellt. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Grundsätzlich begrüße ich das Anliegen des Referentenentwurfs, die Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro nicht nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auszuschließen, sondern bei allen Sozialleistungen des SGB XII und damit vor allem die Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig zu entlasten. (...)
(...) Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete geschickt. Meine Kollegin Kerstin Tack wird Ihnen auch in meinem Namen darauf antworten, da sie unsere fachpolitische Sprecherin für Arbeit und Soziales ist und Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertritt. (...)
(...) Euro. Das ist ein Rekordwert. Im Ergebnis werden damit durchgehend hohe Investitionen von jährlich 37,9 Mrd. (...)
Sehr geehrte Herr M.,
(...) Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist auch aus finanziellen Gründen gegenwärtig nicht recht durchsetzbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten. (...)