Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Henning
Antwort von Frank Henning
SPD • 13.11.2024

Rückblickend auf die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bin ich skeptisch, dass ein solches Verfahren gegen die AfD erfolgreich wäre.

Frage von Maximilian D. • 19.10.2024
Die AfD inhaltlich stellen?
Portrait von Nina Warken
Antwort von Nina Warken
CDU • 29.10.2024

Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Portrait von Frank Schwabe
Antwort von Frank Schwabe
SPD • 28.11.2024

ich gehöre nicht zu den Unterzeichnern der Initiative. Ich will, dass eine gestartete Initiative am Ende eine Mehrheit findet. Das sehe ich bisher nicht.