Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.09.2024 von Thorsten Frei CDU

nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Ampel wohl tatsächlich Nachzahlungen für in den letzten Jahren verfassungswidrig besoldete Bundebeamte geplant, um die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 4.5.2020 zu erfüllen.

Portrait von Daniel Günther
Antwort 19.09.2024 von Daniel Günther CDU

das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 02.09.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Portrait von Simone Wendland
Antwort 12.08.2024 von Simone Wendland CDU

Beamte u. Angestellte im öffentlichen Dienst: Unterschiedliche Arbeitszeit ist nicht einziges Kriterium der Vergleichbarkeit