Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 02.09.2024 von Thorsten Frei CDU
nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Ampel wohl tatsächlich Nachzahlungen für in den letzten Jahren verfassungswidrig besoldete Bundebeamte geplant, um die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 4.5.2020 zu erfüllen.
Antwort 19.09.2024 von Daniel Günther CDU
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Antwort 02.09.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Antwort 12.08.2024 von Simone Wendland CDU
Beamte u. Angestellte im öffentlichen Dienst: Unterschiedliche Arbeitszeit ist nicht einziges Kriterium der Vergleichbarkeit