Antwort 22.05.2025 von Jasmina Hostert SPD
Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden
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Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Antwort 19.05.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.
Antwort ausstehend von Sabine Kurtz CDU
Antwort 25.04.2025 von Anne-Marie Keding CDU
Das weiß ich leider nicht. Wenn Sie das möchten, kann ich mich aber gerne danach erkundigen.
Sehr geehrter Herr Kohler, was sind die Gründe für die Ablehnung der pauschalen Beihilfe für Beamte?
Antwort 04.06.2025 von Jochen Kohler CSU
Die CSU-Fraktion sieht in einer pauschalen Beihilfe ein System, das langfristig die klare Trennung und Stabilität der bestehenden Versorgung gefährden könnte