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Thema

Frage Status

Israel

Frage von Herbert S. • 26.05.2025

SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?

Antwort von Tilman Kuban

CDU • 02.06.2025

Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde

Bundestag

Frage von Herbert S. • 26.05.2025

Deutschland hat sich einer Prüfung des Assozierungsabkommens der EU mit Israel, welche aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen in Gaza angeregt wurde, verweigert. Was sagt die AfD dazu?

Antwort von Torben Braga

AfD • 03.06.2025

Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes Mitteilen:

Bundestag

Frage von Herbert S. • 26.05.2025

SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?

Antwort von Maria-Lena Weiss

CDU • 28.05.2025

Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.

Bundestag

Frage von Herbert S. • 26.05.2025

Deutschland liefert noch immer Waffen an Israel, die in Gaza zu tausenden zivilen Opfern beitragen. Würde die AfD diese Unterstützung stoppen ?

Antwort von Stefan Möller

AfD • 28.05.2025

unser Vorsitzender Tino Chrupalla hatte die Waffenlieferungen bereits kritisiert. Auch ich bin der Überzeugung, dass Deutschland für den Nahen Osten besser Vermittler statt Waffenlieferant sein soll.