Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Talo M. • 14.06.2025
Sehr geehrter Herr Hardt, wo liegen rote Linien für Sanktionen gegen Israel, selbst wenn es nur ein Einfuhrverbot gegen Produkte aus illegalen Siedlungen ist (nicht Linien für verbale Verurteilungen)?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Unsere Linie ist klar: Man kann Freunde kritisieren, aber nicht sanktionieren.

Frage von Akram E. • 14.06.2025
Wie stehen Sie zu deutschen Waffenlieferungen an Israel trotz bestätigter Kriegsverbrechen in Gaza? Trägt Deutschland nicht auch völkerrechtliche Verantwortung für den Schutz der Palästinenser*innen?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 31.07.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 28 Staaten zum Ende des Krieges nicht angeschlossen hat und auch in der EU gemeinsame Initiativen blockiert.

Frage von Christian R. • 14.06.2025
Setzen Sie sich für Durchsetzung von Haftbefehlen des internationalen Strafgerichtshof ein? Setzen Sie sich für einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ein?
Portrait von Jens Behrens
Antwort ausstehend von Jens Behrens SPD
Frage von Robin S. • 14.06.2025
Sehr geehrter Herr Möller, Findet die AfD dass Israel einen Völkermord begeht in Palästina?
Stefan Möller
Antwort 16.06.2025 von Stefan Möller AfD

Ich habe mich bewusst dagegen entschieden, den Nahostkonflikt und die daran beteiligten Seiten zu bewerten und "Schwarze-Peter"-Karten zu verteilen

Frage von Itzhak L. • 12.06.2025
Gibt Deutschland Israel durch Waffenlieferung, Nicht-Anerkennung Palästinas und Unterstützung zur Beibehaltung des EU-Assoziierungsabkommens nicht grünes Licht, das Völkerrecht weiter zu verletzen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Bernd F. • 12.06.2025
Warum haben Sie die letzte Frage zum Existenzrecht Israels noch nicht beantwortet?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort 15.09.2025 von Ferat Koçak Die Linke

Das oberste Ziel muss sein, dass alle Menschen in der Region in Sicherheit, Würde und Freiheit leben können – unabhängig von Herkunft, Religion oder Staatsangehörigkeit.