(...) Deutschland hat mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ebenfalls das Resultat einer unsozialen Politik. Jährlich fallen zehntausende Wohnungen aus der Sozialbindung in Deutschland raus, der soziale Wohnungsbau wurde faktisch eingestellt. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Zunächst wurden nicht alle registriert, die herkamen, gerade aus Ungarn, dann wurde zum Teil doppelt und dreifach registriert, weil der Datenaustausch zwischen den Bundesländern noch nicht funktioniert. Der Ausweis, Ausweisnächst jeder Geflüchtete bei der Erstregistrierung erhalten soll, ist deshalb dringend notwendig. (...)
(...) Aktuell herrscht in Deutschland de facto Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg sind gerade wieder nochmals zurückgegangen. (...)
(...) Ziel der CDU ist es, die bereits bestehenden Regelungen zur Einwanderung zu überprüfen und besser miteinander zu verknüpfen und mittelfristig in einem gemeinsamen Gesetz zu bündeln. (...)
(...) Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission am 9. September 2015 allerdings einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die die sichere Drittstaatenregelung harmonisieren soll. Dies betrifft die Westbalkanstaaten und die Türkei. (...)