Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes M. • 04.12.2023
Sehr geehrter Herr Kuhle, die Schuldenbremse begrenzt nicht nur die laufenden Ausgaben des Staats, sondern auch systemrelevante Investitionen. Warum sind Sie gegen eine Reform der Schuldenbremse?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP

die Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine wichtige Garantie für die finanzpolitische Solidität der Bundesrepublik. Außerdem sichert sie finanzielle Gestaltungsspielräume kommender Generationen.

Frage von Thomas R. • 24.11.2023
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann. Sie sagten vor einem Jahr bei Maybrit Illner, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist und diese nicht gebrochen wird. Stehen Sie noch dazu?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 29.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ja

Frage von Thomas V. • 23.11.2023
Wieso ist die FDP gegen eine Reform der Schuldenbremse? Welche Maßnahmen möchte Ihre umsetzen um unsere Infrastrukturschulden zu begleichen?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 27.11.2023 von Otto Fricke FDP

Aus meiner Sicht sollten wir die Schuldenbremse aus zwei Gründen weder reformieren noch, was bei vielen Reformvorschlägen mitschwingt, faktisch abschaffen.

Frage von Thomas V. • 22.11.2023
Wieso setzt sich die Union nicht für eine Reform (z.B. Goldene Regel) der Schuldenbremse ein? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei umsetzen um die Infrastrukturschulden zu begleichen?
Portrait von Christian Haase
Antwort 23.11.2023 von Christian Haase CDU

wir sind uns einig, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur richtig und wichtig sind.

Frage von Uwe C. • 22.11.2023
Was bedeutet für Sie der in letzter Zeit von den Regierungsmitgliedern immer wieder verwendete Ausspruch von einer "Reformierung der Schuldenbremse"?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 14.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Schuldenbremse ist handwerklich schlecht gemacht und zur Bremse für Zukunftsinvestitionen geworden. Wir sind für eine Reform, die Zukunftsinvest. ermöglicht